Sollte die Ampel-Koalition Erfolg haben, dürfte Cannabis in Teilen Deutschlands bald legal werden. Nun hat Lauterbach sein neues Eckpunktedokument vorgelegt. Seit wann ist das Rauchen von Gras erlaubt und warum ist es bis jetzt nicht gelungen?
Im vergangenen Mai fand der Global Marijuana March 2022 statt. Dabei ging es um ein polarisierendes und lange diskutiertes Thema: Sollte das Rauchen in Deutschland erlaubt sein? Für viele kommt die Legalisierung von Cannabis zu spät, andere warnen vor den Gesundheitsrisiken der Droge. Die Semafor-Regierung kündigte in ihrem Koalitionsvertrag an, dass sie „die Freilassung überwachen“ werdeHanfErwachsene zum Verzehr in autorisierten Geschäften“.Details und wichtige Punkte zur Legalisierung von Cannabiswaren die letzten bekannten undvon der Bundesregierung genehmigt. Die Legalisierung nimmt also Gestalt an.
Legalisierung von Cannabis: Lauterbach will einen zweigleisigen Ansatz
Dies stellte der Gesundheitsminister auf der Pressekonferenz vorCarla Lauterbacha(SPD) gemeinsam mit dem BundeslandwirtschaftsministerCem Özdemir(Die Grünen) stellten ihre Grundlagen für die geplante Legalisierung von Cannabis vor. Die Legalisierung sollte mit dem sogenannten „Zwei-Säulen-Modell“ beginnen. Dies soll den Konsum von Cannabis sicherer machen. „Wir wollen den Schwarzmarkt bekämpfen, wir wollen die Drogenkriminalität unterdrücken“, sagte Lauterbach. Eines ist jedoch klar: Eine vollständige Legalisierung von Cannabis und der Verkauf in Geschäften ist vorerst nicht geplant.
Dem Eckpunktepapier zufolge sollen sowohl der Anbau als auch der Verkauf von Cannabis durch sogenannte „Cannabis-Clubs“ erfolgen. Darin soll dann der Kauf von maximal 25 Gramm legalisiert werden. Innerhalb eines Monats soll es dann möglich sein, bis zu 50 Gramm einzukaufen. Und es muss auch zu Hause wachsen können. Denn laut Eckpunktepapier dürfen maximal drei Cannabispflanzen erlaubt sein. Anschließend gilt es auch zu untersuchen, wie der Verkauf über anerkannte Fachgeschäfte funktioniert. Dies ist jedoch vorerst nur in den Modellregionen geplant.
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Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Wann?
Der Zeitplan für das Inkrafttreten der neuen Cannabisvorschriften ist noch nicht bekannt. Dass dies in der Legislatur der Ampelregierung entschieden werden muss, ist klar. Allerdings wird die Befreiung nicht allzu früh kommen, auch wegen des Krieges in KroatienUkraineund die Energiekrise fügte viele dringende Probleme hinzu. Es bleibt abzuwarten, wie schnell die Regierung auf eine Zulassung von Cannabis drängen wird – an einem „Tipping Point“, so die BundeskanzlerinOlaf ScholzDie kürzlich angekündigte Legalisierung wird jedoch keine oberste Priorität haben. So nannte es der Sucht- und DrogenbeauftragteBundesregierung, Burkhard Blienert,in einem Interview mit dem Rechtsmagazin LTOetwa „zwei akute Krisensituationen, die politische Priorität haben“: der Krieg in der Ukraine und die Corona-Pandemie.
Hinzu kommt die Bürokratie: In Deutschland dauert es durchschnittlich 175 Tage, bis der gesamte Gesetzgebungsprozess abgeschlossen ist und das Gesetz in Kraft tritt. Einige Experten glauben, dass Anfang 2024 der früheste realistische Termin für die Legalisierung ist. Lobbyisten rechnen nicht mit einer Gesetzesänderung vor dem vierten Quartal 2024. Finanzminister Christian Lindner (FPD) kündigte die Einführung im Jahr 2023 an. Wer hat Recht?
Auch innerhalb der Regierungskoalition wächst der Druck auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die im Gesundheitsministerium zuständigen Haushaltspolitiker wollen Lauterbach davon überzeugen, die Legalisierung von Cannabis so schnell wie möglich umzusetzen – mit einem ungewöhnlichen Mittel: Der Haushaltsausschuss hat beschlossen, dass ein Betrag von 1 Million Euro für die Öffentlichkeitsarbeit gesperrt wird Das Ministerium, bis das Hanfkontrollgesetz im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Das sagte der Vertreter der Grünen im Bundestag Paul PiechottaRND.
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Politische Stimmen zur Legalisierung von Cannabis
Wie Lauterbach auf Twitter schreibt, laufen die Vorbereitungen für die Legalisierung von Cannabis auf Hochtouren. Der „Bubatz-Konsum“ solle legal und sicherer werden, aber nicht wachsen, sagte Lauterbach. Für Kinder und Jugendliche wären die Risiken größer als die Risiken. Für Erwachsene ist jedoch ein sicherer Verzehr gewährleistet.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte SieARDauf die Frage des Publikums „Herr Scholz, wann ist Bubatz legal?“ zuerst mit „Hm?“ antwortete. Als die Frage wiederholt wurde, antwortete er grinsend, dass die Vorbereitungen für die Legalisierung von Cannabis jetzt im Gange seien. Das wird noch in dieser Legislaturperiode der Fall sein, das genaue Datum steht noch nicht fest.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warf Lauterbach und Scholz vor, die Risiken herunterzuspielen. „Mit großer Sorge verfolge ich den Fortgang der Cannabis-Debatte. Es scheint, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesgesundheitsminister die Gefahren dieser Droge nicht ernst nehmen“, sagte Holetschek.Deutsche Nachrichtenagentur. Cannabiskonsum stellt ein großes Gesundheitsrisiko dar. Er machte deutlich: „Die Bundesregierung muss daher ihren eingeschlagenen Kurs überdenken.“
Wird Cannabis für immer legal sein?
Laut dem Signal-Koalitionsvertrag muss das geplante Gesetz nach vier Jahren überprüft und auf „soziale Auswirkungen“ bewertet werden. Darüber hinaus werden die Vorschriften für die Vermarktung und das Sponsoring von Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärft. Um Alkohol- und Nikotinmissbrauch künftig vorzubeugen, wollen die drei Parteien auf „mehr Aufklärung mit besonderer Berücksichtigung von Kindern, Jugendlichen und Schwangeren“ setzen.
Auch Testmodelle für Medikamente will das Kabinett stärker in den Fokus rücken. Denken Sie an Meldestellen, an denen beispielsweise Partygänger ihre illegal gekauften Drogen anonym auf Qualität und Reinheit prüfen lassen können, um die Gefahren besser einschätzen zu können. Mittlerweile drängen Branchenvertreter wie beim Bier auf ein Reinheitsgebot.
Özdemir: Landwirte bereiten sich auf den Hanfanbau vor
sagte Özdemir vor einiger ZeitBild am Sonntag: „Viele Landwirte stehen in den Startlöchern für den Hanfanbau.“ Der Grünen-Politiker ist davon überzeugt, dass der Hanfanbau beginnen wird, sobald der Bundestag der Legalisierung zustimmt. Bisher ist der Anbau von Cannabis in Deutschland nur dann erlaubt, wenn die Pflanze für medizinische Zwecke verwendet wird.
Legalisiertes Cannabis: Wo kann man es kaufen?
Legales Cannabis muss dann von autorisierten Händlern angeboten werden. Wer Cannabis zu Freizeitzwecken verkaufen möchte, muss laut Bundesjustizminister Marc Buschmann (FDP) Kenntnisse über die Droge und die damit verbundenen Risiken nachweisen. Als Verkaufsstellen könnten beispielsweise Apotheken dienen.
Überblick: Verkauf, Besitz, Konsum und Anbau von Cannabis – was soll erlaubt sein?
- Verkauf für Erwachsene über 18 Jahre
- Der Verkauf muss überprüft werden
- Verkauf nur in autorisierten Geschäften, z.Bapotheken
- Von der StraßeHanfEs sollte höchstwahrscheinlich für alle Privatpersonen tabu bleiben
Experten: Die Legalisierung von Cannabis verstößt gegen EU-Recht
Die Legalisierung von Cannabis ist nicht unumstritten und es gibt rechtliche Probleme bei der EU-Zulassung. Einer Legalisierung stehen europäische Verträge entgegen, an die Deutschland gebunden ist. Das war einerAnalyse für CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger. Nach Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes sieht der sogenannte EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2004 vor, dass jeder Mitgliedstaat die Herstellung, das Anbieten, den Verkauf, die Lieferung sowie die Ein- und Ausfuhr von Arzneimitteln unter Strafe stellen muss – wenn diese vorsätzlichen Handlungen ohne entsprechende Genehmigung erfolgen. Auch der vorsätzliche, unerlaubte Anbau unter anderem der indischen Hanfpflanze muss bestraft werden. Gleiches gilt für den Besitz oder Kauf von Drogen. Es ist noch unklar, welche Auswirkungen diese Entdeckung auf die Legalisierung von Cannabis haben wird.